Rechtsprechung
BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Untersuchungshaft
- hartzkampagne.de
Gerichtsüberlastung im Hinblick auf Freiheitsgrundrecht kein "wichtiger Grund" für Fortdauer der U-Haft - Auslegung von StPO § 121
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Überlastung eines Landgerichts - Schwurgerichtssachen - Fortdauer der Untersuchungshaft - Wichtige Gründe
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 07.06.1973 - I 105/72
- OLG Düsseldorf, 18.07.1973 - 1 Ws 476/73
- BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Papierfundstellen
- BVerfGE 36, 264
- NJW 1974, 307
- NJW 1974, 309
- NJW 1991, 128
- MDR 1974, 465
- DÖV 1974, 311
Wird zitiert von ... (332) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 03.05.1966 - 1 BvR 58/66
Kommando 1005
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich indes nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49]; 20, 144 [147]).Dies bedeutet, daß zwischen beiden Rechtsgütern abzuwägen ist, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - der Haftdauer Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45 [49 f.]; 20, 144 [148]).
Diese Ausnahmetatbestände sind, wie aus dem Wortlaut ersichtlich ist und durch die Entstehungsgeschichte bestätigt wird, eng auszulegen (BVerfGE 20, 45 [50]).
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß der Vollzug von Untersuchungshaft, deren Dauer die Frist des § 121 Abs. 1 StPO erheblich überschreitet, gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verstößt, wenn die Überschreitung dadurch verursacht ist, daß die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte nicht alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen haben, um die Ermittlungen so schnell wie möglich abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (BVerfGE 20, 45 [50]; 21, 184 [187]; 21, 220 [222]; 21, 223 [226]).
- BGH, 07.02.1967 - 5 StR 587/66
Verteilung der Geschäfte auf mehrere Schwurgerichte bei demselben Landgericht …
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Denn nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 21, 191) sei das Präsidium des Landgerichts nicht ermächtigt, mehrere Schwurgerichte bei einem Landgericht zu errichten und die Sachen auf sie zu verteilen.Klarheit hierüber ergibt sich insbesondere nicht aus dem Hinweis des Oberlandesgerichts, Abhilfe lasse sich nicht dadurch schaffen, daß zur Beschleunigung des Verfahrens ein weiteres Schwurgericht gebildet werde, da dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 21, 191) unstatthaft sei.
Vor allem haben die Präsidien des Oberlandes- und Landgerichts gemäß § 83 Abs. 1 und 2 GVG im Rahmen des Möglichen so viele Vorsitzende und andere Richter zu Schwurgerichtstagungen einzuteilen, daß genügend verschiedene Spruchkörper zur Verfügung stehen, damit die im Interesse der Verfahrensbeschleunigung wichtige Möglichkeit genutzt werden kann, mehrere Tagungen kurz hintereinander beginnen und teilweise gleichzeitig stattfinden zu lassen (vgl. BGHSt 21, 191 [193]; 21, 222 [223]; 24, 254 [255];… Kleinknecht, StPO , 30. Aufl. (1971), § 87 GVG Anm. 1;… Schäfer in: Löwe-Rosenberg, StPO , 21. Aufl. (1965), § 87 GVG Anm. 2).
- BVerfG, 15.12.1965 - 1 BvR 513/65
Wenneker - Haftverschonung beim Haftgrund der Schwerkriminalität
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich indes nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49]; 20, 144 [147]).Bei dieser Beurteilung ist - unter anderem und vor allem - nötig die Abwägung zwischen dem Grundrecht des Beschuldigten auf Wahrung seiner persönlichen Freiheit einerseits und den Interessen an einer wirksamen Strafverfolgung andererseits, wenn der Haftgrund der Flucht- oder Verdunkelungsgefahr dem Haftbefehl zugrundeliegt, und eine Abwägung zwischen dem Grundrecht des Beschuldigten auf Wahrung seiner persönlichen Freiheit einerseits und dem Anspruch Dritter auf Leben, Gesundheit, körperliche, insbesondere geschlechtliche Integrität andererseits, wenn dem Haftbefehl der Haftgrund der besonderen Gefährlichkeit für die Umgebung des Beschuldigten (§ 112a StPO ) zugrundeliegt (vgl. BVerfGE 19, 342 [349 f.]).
- BVerfG, 27.07.1966 - 1 BvR 296/66
Untersuchungshaft
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Ein vertretbarer Ausgleich des Widerstreits dieser für den Rechtsstaat wichtigen Grundsätze läßt sich indes nur erreichen, wenn den Freiheitsbeschränkungen, die vom Standpunkt der Strafverfolgung aus nötig und zweckmäßig sind, ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegengehalten wird (BVerfGE 19, 342 [347]; 20, 45 [49]; 20, 144 [147]).Dies bedeutet, daß zwischen beiden Rechtsgütern abzuwägen ist, wobei zu berücksichtigen bleibt, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - der Haftdauer Grenzen setzt (BVerfGE 20, 45 [49 f.]; 20, 144 [148]).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Die Auslegung dieser Bestimmung des einfachen Rechts obliegt allerdings den allgemein dafür zuständigen Gerichten; sie ist der verfassungsgerichtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang zugänglich (vgl. BVerfGE 18, 85 [92]). - BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71
Ärztliche Schweigepflicht
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Denn das Gebot verfassungskonformer Auslegung verlangt, von mehreren, nach Wortlaut und Gesetzeszweck möglichen Normdeutungen, von denen die eine zu einem verfassungswidrigen, die andere zu einem verfassungsmäßigen Ergebnis führt, diejenige vorzuziehen, die sich mit dem Grundgesetz vereinbaren läßt (BVerfGE 32, 373 [383 f.] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Diese wäre vielfach nicht möglich, bliebe es den Strafverfolgungsbehörden ausnahmslos verwehrt, den mutmaßlichen Täter schon vor der Verurteilung festzunehmen und bis zum Abschluß des Strafverfahrens in Haft zu halten (BVerfGE 35, 185 [190] mit weiteren Nachweisen). - BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Das Bundesverfassungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Auslegung dieses Begriffes durch die Gerichte nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit beruht (vgl. BVerfGE 19, 303 [310]; 21, 209 [216]; 22, 93 [98]) und der Vorschrift unter Vernachlässigung anderer Auslegungsmöglichkeiten einen verfassungswidrigen Sinn beilegt. - BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 334/61
Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Das Bundesverfassungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Auslegung dieses Begriffes durch die Gerichte nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit beruht (vgl. BVerfGE 19, 303 [310]; 21, 209 [216]; 22, 93 [98]) und der Vorschrift unter Vernachlässigung anderer Auslegungsmöglichkeiten einen verfassungswidrigen Sinn beilegt. - BVerfG, 07.06.1967 - 1 BvR 76/62
Unterhalt I
Auszug aus BVerfG, 12.12.1973 - 2 BvR 558/73
Das Bundesverfassungsgericht hat aber zu prüfen, ob die Auslegung dieses Begriffes durch die Gerichte nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der persönlichen Freiheit beruht (vgl. BVerfGE 19, 303 [310]; 21, 209 [216]; 22, 93 [98]) und der Vorschrift unter Vernachlässigung anderer Auslegungsmöglichkeiten einen verfassungswidrigen Sinn beilegt. - BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 653/66
Neuerliche Inhaftierung nach Haftentlassung wegen verfassungswidriger …
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 742/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd viereinhalbjährigen Untersuchungshaft bei …
- BVerfG, 14.03.1967 - 1 BvR 533/66
Verfassungsmäßigkeit deiner annähernd sechsjährigen Untersuchungshaft bei …
- BGH, 21.03.1967 - 5 StR 81/67
Errichtung mehrerer Schwurgerichte bei demselben Landgericht (LG) - Schwurgericht …
- BGH, 24.11.1971 - 3 StR 275/71
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Verwendung eines …
- OLG Köln, 14.03.1973 - HEs 19/73
- OLG Hamm, 20.12.1972 - 4 HEs 304/72
- OLG Oldenburg, 16.02.1968 - 1 HEs 59/67
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kommt für Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft - auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe - eine maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Insbesondere den baldigen Beginn der erneuten Hauptverhandlung hat es mit Blick auf § 121 StPO und das in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG wurzelnde haftrechtliche Beschleunigungsgebot (vgl. nur BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 , 53, 152 ; BVerfGK 17, 517; stRspr) terminiert.
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
Aus dieser besonderen Bedeutung folgt, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderem Maße die Anordnung und den Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen beherrscht (stRspr; vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 20, 144 ; 29, 312 ; 35, 5 ; 36, 264 ; 70, 297 ; 90, 145 ; 109, 133 ). - BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11
Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …
Neben der Feststellung einer Verletzung des Grundgesetzes ist die Aufhebung der angegriffenen Verfügungen nicht erforderlich, da von diesen keine nachteiligen Wirkungen mehr ausgehen können (vgl. BVerfGE 32, 87 ; 36, 264 ; 50, 234 ; 53, 152 ).
- BVerfG, 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05
Recht auf Freiheit der Person (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung betont, dass der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlichen und zweckmäßigen Freiheitsbeschränkungen ständig als Korrektiv entgegenzuhalten ist (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Strafe Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ), und zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößern wird (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Denn der in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Das Landgericht war aufgrund des allein der Justiz anzulastenden Verfahrensfehlers, der vorliegend bereits im Zeitpunkt des erneuten Beginns der Hauptverhandlung am 6. Februar 2004 zu einer Verzögerung von zweieinhalb Jahren geführt hatte, gehalten, alles in seiner Macht stehende zu tun, um eine gerichtliche Entscheidung über die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten so zeitnah wie irgend möglich herbeizuführen (vgl. BVerfGE 36, 264 m.w.N.).
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfGK 15, 474 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. -, juris, Rn. 32; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 27).Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößert sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
c) Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 23).
Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur rechtzeitigen verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (BVerfGE 36, 264 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 -, juris, Rn. 23; Beschluss des 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 -, juris, Rn. 18; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 -, juris, Rn. 30).
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, Rn. 54; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Februar 2020 - 2 BvR 2090/19 -, Rn. 46). - BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 170/06
Untersuchungshaft (Verhältnismäßigkeit); Beschleunigungsgebot (Haftsache); …
Eine vertretbare Lösung dieses Konflikts zweier für den Rechtsstaat gleich wichtiger Prinzipien lässt sich nur erreichen, wenn den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten wird, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Ist die Untersuchungshaft zur Sicherstellung dieser Zwecke nicht mehr nötig, so ist es unverhältnismäßig und daher grundsätzlich unzulässig, sie anzuordnen, aufrechtzuerhalten oder zu vollziehen (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 20, 45 ; 36, 264 ).
Ferner ist zu bedenken, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft regelmäßig vergrößert (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
aa) Der verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), der das gesamte Strafverfahren umfasst (vgl. EGMR…, Urteil vom 31. Mai 2001 - 37591/91 -, NJW 2002, S. 2856 f.;… Urteil vom 27. Juli 2000 - 33379/96 -, NJW 2001, S. 213 f.;… Urteil vom 25. Februar 2000 - 29357/95 -, NJW 2001, S. 211 f.; BVerfGE 46, 17 ; 63, 45 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Dezember 2005 - 2 BvR 1964/05 -, StV 2006, S. 73 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Dezember 2005 - 2 BvR 2057/05 -, StV 2006, S. 81 ), verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Wie sich aus dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte ergibt, handelt es sich hierbei um eng begrenzte Ausnahmetatbestände (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (vgl. grundlegend BVerfGE 20, 45 ; sowie BVerfGE 20, 144 ; 36, 264 ; 53, 152 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 1999 - 2 BvR 1775/99 -, StV 2000, S. 322 ).
Im Rahmen der Abwägung wird das Oberlandesgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache zu beachten haben, dass sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Angeklagten, für den die Unschuldsvermutung streitet, sich gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft vergrößert (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 11.06.2008 - 2 BvR 806/08
Freiheit der Person und Untersuchungshaft bei Vorliegen einer noch nicht …
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen ständig der Freiheitsanspruch des noch nicht verurteilten Beschuldigten als Korrektiv entgegen gehalten werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend BVerfGE 19, 342 , sowie BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).Außerdem vergrößert sich regelmäßig das Gewicht des Freiheitsanspruchs gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
Zu beachten ist das verfassungsrechtlich in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verankerte Beschleunigungsgebot in Haftsachen (vgl. BVerfGE 46, 194 ), das verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ).
Zur Durchführung eines geordneten Strafverfahrens und einer Sicherstellung der späteren Strafvollstreckung kann die Untersuchungshaft deshalb nicht mehr als notwendig anerkannt werden, wenn ihre Fortdauer durch vermeidbare Verfahrensverzögerungen verursacht ist (BVerfGE 20, 45 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Bei der vorzunehmenden Abwägung wird das Oberlandesgericht zu berücksichtigen haben, dass sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft erhöht (vgl. BVerfGE 19, 342 ; 36, 264 ; 53, 152 ).
Im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsanspruch kommt es auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, wobei mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft höhere Anforderungen an das Vorliegen eines sie rechtfertigenden Grundes zu stellen sind (BVerfGE 36, 264 ; 53, 152 ).
- KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19
Untersuchungshaft über 6 Monate: Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …
Dabei muss den vom Standpunkt der Strafverfolgung aus erforderlich und zweckmäßig erscheinenden Freiheitsbeschränkungen der Freiheitsanspruch des noch nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten als Korrektiv gegenübergestellt werden, wobei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine maßgebliche Bedeutung zukommt (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 7, 421; 15, 474, 479; die Grundsätze wiederholend BVerfG NJW 2018, 2948;… Beschlüsse vom 22. Januar 2014 - 2 BvR 2248/13 u.a. - [juris, Rn. 32], vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 19], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris, Rn. 15], vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 24] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; OLG Bremen StV 2016, 824 m.w.Nachw.).Bei der Abwägung der Interessen ist zu beachten, dass der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Haftdauer auch unabhängig von der zu erwartenden Sanktion Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 148) und dass mit zunehmender Dauer der Haft der Freiheitsanspruch des Inhaftierten gegenüber dem staatlichen Verfolgungsinteresse an Gewicht gewinnt (vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfG StV 2009, 479;… OLG Bremen a.a.O.).
b) Um diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben zu genügen, müssen die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, "alles in ihrer Macht Stehende" tun, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen (vgl. grundlegend hierzu BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 270; 21, 222; BVerfG NStZ-RR 2008, 18;… die Grundsätze wiederholend BVerfG, Beschlüsse vom 1. August 2018 - 2 BvR 12582/18 - [juris, Rn. 25] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87;… OLG Bremen a.a.O. m.w.Nachw.).
Die Ausnahmetatbestände des letzten Teilsatzes der Vorschrift - die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund lassen das Urteil noch nicht zu und rechtfertigen die Fortdauer der Haft - sind jedoch eng auszulegen (vgl. BVerfGE 20, 45, 50; 36, 264, 271; 53, 152, 157; BVerfGK 7, 421; 9, 339, 349; so bereits früher auch BVerfG NJW 1991, 2821; StV 1991, 565; 1995, 199 f.).
Liegen solche, den Urteilserlass hindernde Umstände vor, führt das (zusätzliche) Erfordernis der Rechtfertigung der Haftfortdauer dazu, dass auf einer zweiten Prüfungsstufe ein Urteil darüber zu treffen ist, ob bei Fortdauer der Haft der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinne) gewahrt bleibt (vgl. grundlegend dazu BVerfGE 36, 264, 271, 279 f.; BVerfGK 9, 339; 10, 544).
Die den Urteilserlass hindernden Umstände können die Fortdauer der Haft über sechs Monate hinaus dabei grundsätzlich nur dann rechtfertigen, wenn ihr Vorliegen nicht "in den Verantwortungsbereich der staatlich verfassten Gemeinschaft fällt" (BVerfGE 36, 264, 275), nicht dem Staat zurechenbar ist.
Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war (vgl. BVerfGE 36, 264, 270 ff.; BVerfG NJW 1991, 2821; 1994, 2081; 2003, 2895; 2006, 668, 672, 677; 2018, 2948; NStZ 1994, 93; StV 1997, 535; 1999, 328; 2003, 30; 2015, 39; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Bamberg StV 1991, 169; OLG Braunschweig NJW 1967, 1290; OLG Bremen StV 2016, 824; 1992, 480; 1994, 326; OLG Celle …
Die - namentlich durch Personalmangel verursachte - nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts oder der Ermittlungsbehörden kann dagegen selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt (vgl. BVerfGE 36, 264, 273 ff.; BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 23] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87).
Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen (vgl. BVerfG StV 2015, 39 unter Verweis auf BVerfGE 36, 264, 275;… BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2014 - 2 BvR 1457/14 - [juris, Rn. 23], vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2552/17 - [juris, Rn. 18], vom 11. Juni 2018 - 2 BvR 819/18 - [juris, Rn. 30] und [zuletzt] vom 23. Januar 2019 - 2 BvR 2429/18 -, HRRS 2019 Nr. 87; Senat StraFo 2013, 509; OLG Bremen StV 2016, 824; OLG Stuttgart StV 2014, 756;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O. Rn. 21a).
Der Staat hat aufgrund des in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzips, dessen Bestandteil neben dem Beschleunigungsgrundsatz auch die Pflicht zur Justizgewährung ist, im Rahmen des Zumutbaren alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, um eine zügige Aufklärung und Aburteilung von Straftaten (insbesondere) in Haftsachen sicherzustellen, namentlich einer Überlastung der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (bereits im Vorfeld) entgegenzuwirken und sie - in personeller wie in sächlicher (z.B. Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die räumliche und gerätemäßige Ausstattung kriminaltechnischer Institute oder die Beauftragung externer Sachverständiger
; Vorhalten geeigneter Sitzungssäle für die Hauptverhandlung) Hinsicht - so auszustatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen können (vgl. BVerfGE 36, 264, 275; BVerfGK 6, 384; BVerfG StRR 2011, 246). - BVerfG, 29.12.2005 - 2 BvR 2057/05
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Untersuchungshaft über …
- BVerfG, 30.07.2014 - 2 BvR 1457/14
Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht …
- BVerfG, 29.11.2005 - 2 BvR 1737/05
Freiheit der Person (keine Aufrechterhaltung eines außer Vollzug gesetzten …
- BVerfG, 08.12.2011 - 2 BvR 2181/11
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (schizophrene …
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvR 388/09
Beschleunigungsgebot bei Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft (Prüfungs- und …
- BGH, 21.04.1988 - III ZR 255/86
Amtshaftung wegen Aufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2652/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (Umfangverfahren; unzureichende Terminierung; …
- BVerfG, 17.01.2013 - 2 BvR 2098/12
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 23.09.2005 - 2 BvR 1315/05
Freiheit der Person; Rechtsstaatsprinzip; Beschleunigungsprinzip; überlange …
- BVerfG, 11.06.2018 - 2 BvR 819/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft …
- BVerfG, 11.12.2023 - 2 BvR 739/17
Teilweise erfolgreiche Verzögerungsbeschwerde gegen die Dauer eines …
- BVerfG, 24.08.2010 - 2 BvR 1113/10
Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot verfassungswidrig
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 20.10.2006 - 2 BvR 1742/06
Freiheit der Person; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Fortdauer der …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 489/07
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft (erste besondere Haftprüfung; Tatverdacht …
- BVerfG, 15.02.2007 - 2 BvR 2563/06
Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus; inhaltliche Anforderungen …
- BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
- LG Koblenz, 29.05.2017 - 12 KLs 2090 Js 29752/10
Wegen überlanger Dauer: Koblenzer Neonazi-Verfahren eingestellt
- BVerfG, 27.10.1993 - 2 BvR 1919/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 04.04.2006 - 2 BvR 523/06
Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Entscheidung über die Haftfortdauer …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10
Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren; …
- EGMR, 09.07.2009 - 11364/03
Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf …
- BVerfG, 13.08.2012 - 1 BvR 1098/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines …
- VerfGH Sachsen, 27.02.2009 - 11-IV-09
- BVerfG, 01.04.2019 - 2 BvR 382/19
Anordnung und Aufrechterhaltung außer Vollzug gesetzter Untersuchungshaft; …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 812/73
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aushändigungen von Gegenständen im …
- BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2552/17
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 971/07
Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft anlässlich der ersten besonderen …
- BVerfG, 06.02.1980 - 2 BvR 1070/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Aufrechterhaltung eines außer Vollzug …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- BVerfG, 17.01.2024 - 2 BvR 1756/23
Begründete, aber unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvR 644/12
Freiheit der Person (Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; …
- BVerfG, 26.01.1982 - 2 BvR 856/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
- BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 530/03
Zur Frage, wann ein die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigender …
- BVerfG, 11.03.1999 - 2 BvR 171/99
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von StPO § 121 Abs 1 für die …
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 7-IV-10
- KG, 17.01.2018 - 4 Ws 149/17
Verfahrensverzögerung am BGH: Fortsetzung der U-Haft wird unverhältnismäßig
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 39/07
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch mangelnde Begründungstiefe bei …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2248/13
Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- OLG Bremen, 24.04.2019 - 1 Ws 44/19
Zur Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des …
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02
Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts …
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1144/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 durch …
- OLG Brandenburg, 03.08.2021 - 2 Ws 102/21
EncroChat: Kein Beweisverwertungsverbot
- BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
- BVerfG, 30.09.1999 - 2 BvR 1775/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluß
- OLG Karlsruhe, 30.03.2020 - HEs 1 Ws 84/20
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen coronabedingter Aussetzung einer begonnenen …
- BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1672/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1316/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch unzureichend begründeten …
- BVerfG, 04.08.1994 - 2 BvR 1291/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- VerfGH Bayern, 14.06.2023 - 15-VII-18
Polizeilicher Präventivgewahrsam
- OLG Zweibrücken, 06.10.2022 - 1 Ws 184/22
Bedeutung des Beschleunigungsgebots nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils
- VerfGH Sachsen, 28.01.2010 - 134-IV-09
- VerfGH Berlin, 02.12.1993 - VerfGH 89/93
Zur Prüfungsbefugnis des VerfGH Berlin bzgl in Anwendung von Bundesrecht …
- OLG Dresden, 23.12.2014 - 2 Ws 542/14
Haftprüfung - Infinus-Manager bleiben weiter in Untersuchungshaft
- BVerfG, 30.08.2008 - 2 BvR 671/08
Freiheit der Person und Beschleunigungsgebot bei Überhaft (Anordnung und …
- BVerfG, 06.06.2001 - 2 BvR 828/01
Unangemessene Verzögerung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur …
- BVerfG, 05.10.2006 - 2 BvR 1815/06
Beschleunigungsgebot in Haftsachen (organisatorische Vorkehrungen bei Änderung …
- VerfGH Sachsen, 25.08.2016 - 104-IV-16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03
Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 346/01
Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte
- BVerfG, 10.12.1998 - 2 BvR 1998/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- BGH, 23.07.1991 - 3 StE 6/91
Keine Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei nicht nur kurzfristiger …
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 86/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- BVerfG, 17.10.2012 - 2 BvR 736/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Vollzug …
- OLG Celle, 06.04.2020 - 2 HEs 5/20
Hemmung von Unterbrechungsfristen wegen COVID-19; Keine pandemiebedingte …
- BVerfG, 14.12.2017 - 2 BvR 2655/17
Auslieferungshaft (keine unionsrechtliche Determiniertheit der Auslieferungshaft …
- BVerfG, 16.07.2019 - 2 BvR 419/19
Fortdauer der Auslieferungshaft von über einem Jahr (Auslieferungsersuchen der …
- LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15
Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in …
- OLG Bremen, 26.05.2023 - 1 Ws 40/23
Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft bei fundierter Gefahrenprognose der …
- OLG Celle, 15.11.2021 - 2 HEs 24/21
Verwertbarkeit übermittelter Encrochat- und SkyECC-Dateien
- BVerfG, 04.02.2000 - 2 BvR 453/99
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- OLG Koblenz, 27.09.1996 - 4420 BL - III - 94/96
Zulässigkeit der Untersuchungshaftüber einen Zeitraum von sechs Monaten; …
- BVerfG, 08.08.2007 - 2 BvR 1609/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Beschleunigungsgebot in Haftsachen; …
- BVerfG, 27.08.2003 - 2 BvR 1324/03
Zu den Anforderungen an die gerichtliche Entscheidung über die Fortdauer von …
- BVerfG, 13.09.2001 - 2 BvR 1286/01
Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund der Notwendigkeit, weitere im Haftbefehl …
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 1 Ws 203/18
Aufhebung des Haftbefehls bei unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft
- BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12
Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse; …
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 1229/07
Tägliche Unterbrechung der Elektrizitätsversorgung im Haftraum eines …
- BVerfG, 06.08.1990 - 2 BvR 918/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- BVerfG, 06.04.1976 - 2 BvR 61/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten …
- VerfGH Sachsen, 26.10.2017 - 141-IV-17
- BVerfG, 24.03.2023 - 2 BvR 116/23
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Verlegung eines Strafgefangenen aus der …
- OLG Hamm, 20.10.2005 - 2 OBL 57/05
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsachen; Nichthaftsachen; Terminierung
- BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - …
- BVerfG, 31.03.1992 - 2 BvR 394/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BVerfG, 28.01.1992 - 2 BvR 1754/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 28.02.1991 - 2 BvR 162/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer von Untersuchungshaft
- OLG Hamm, 29.06.2006 - 4 OBL 46/06
Voraussetzungen, unter denen Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus gemäß § …
- BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Hamm, 29.06.2006 - 4 Ws 301/06
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- VerfGH Berlin, 23.12.1992 - VerfGH 38/92
Zur Entscheidungskompetenz des VerfGH Berlin bei der Anwendung von …
- OLG Hamm, 05.07.2012 - 3 Ws 159/12
Anforderungen an die Begründung eines Haftfortdauerbeschlusses gem. § 268 StPO; …
- OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21
Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …
- OLG Naumburg, 07.11.2006 - 1 Ws 533/06
Haftbeschwerde eines Angeklagten
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 113 A/02
- BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz …
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 1309/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Beschleunigungsgebot in Haftsachen
- BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10
Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung …
- OLG Hamm, 19.10.2000 - 2 BL 186/00
Haftprüfung, wichtiger Grund, Vorrang von Haftsachen bei der Terminierung
- OLG Stuttgart, 04.11.2013 - 4a HEs 154/12
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot; nicht nur kurzfristige Überlastung des …
- BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichende Abwägung bei Entscheidung …
- BVerfG, 07.08.1998 - 2 BvR 962/98
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 94 A/04
- VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 104 A/04
- OLG Brandenburg, 07.12.2022 - 1 Ws 139/22
Aufhebung des Haftbefehls nach Vollzug der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus
- OLG Celle, 10.12.2001 - 32 HEs 18/01
Tragweite des strafrechtlichen Beschleunigungsgebots in Haftsachen betreffend die …
- BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
- OLG Köln, 01.06.2015 - 2 Ws 299/15
Aufhebung des Haftbefehls nach mehr als fünf Jahren Untersuchungshaftdauer wegen …
- OLG Hamm, 18.08.2000 - 2 BL 140/00
wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens, Absprache mit dem …
- OLG Düsseldorf, 01.02.1991 - 2 Ws 632/90
- BVerfG, 11.10.2004 - 2 BvR 906/04
Verfahren zur Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe; Zeitnähe der …
- BVerfG, 04.11.1991 - 2 BvR 1327/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 10.01.2023 - 1 BvR 1346/22
Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden betreffend die Dauer zweier …
- BVerfG, 01.08.2018 - 2 BvR 1258/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1847/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
- BVerfG, 05.09.1991 - 2 BvR 1208/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OVG Bremen, 07.08.2018 - 2 B 179/18
Vorzeitige Beendigung der Abordnung an eine Verwaltungsbehörde - Abordnung eines …
- OLG Bremen, 05.03.1992 - BL 248/91
Rechtmäßigkeit eines Haftbefehls gegen den Angeschuldigten i.R.d. diesem zur Last …
- BVerfG, 29.09.1990 - 2 BvR 1035/90
Anforderungen an die besondere Haftprüfung nach § 121 StPO
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 112-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 30/09
Zügiges Verfahren; Erledigung; Ministerium; Präsidium
- OLG Hamm, 14.09.2006 - 4 Ws 413/06
Haftprüfung durch das OLG; Verfahrensverzögerung; Eingang der Anklage; …
- OLG Köln, 23.03.1993 - HEs 35/93
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Nichtfestlegung der …
- BVerfG, 07.02.1992 - 2 BvR 1910/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 02.07.2003 - 2 BvR 273/03
Zur überlangen Dauer eines Rechtsbeschwerdeverfahrens im …
- OLG Düsseldorf, 30.09.1992 - 1 Ws 795/92
- OLG Celle, 15.09.2010 - 31 HEs 10/10
Legitimierende Anknüpfungstatsachen beim Vertrieb von Betäubungsmitteln nach dem …
- OLG Naumburg, 30.03.2020 - 1 Ws HE 4/20
Die Verschiebung der Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch …
- OLG Köln, 29.02.2016 - 2 Ws 60/16
Unverhältnismäßigkeit des weiteren Vollzugs der Untersuchungshaft wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 SF 546/14
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- OLG Hamm, 05.01.2006 - 2 Ws 2/06
Beschleunigungsgrundsatz; Geltung während der Hauptverhandlung; effiziente …
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …
- OLG Nürnberg, 21.04.1997 - Ws 1394/95
Haftprüfung bei langwierigem Verfahren
- OLG Saarbrücken, 30.09.1974 - Ws 307/74
Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Verlängerung einer …
- OLG Koblenz, 11.09.2006 - 1 Ws 472/06
Aufhebung des Haftbefehls nach Aufhebung und Zurückverweisung in der …
- BVerfG, 25.11.1996 - 2 BvR 2142/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Haftfortdauerbeschluß des …
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 3 Ws 228/22
Untersuchungshaft; besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht; "wichtiger …
- BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 2552/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 07.09.1992 - 2 BvR 1305/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 11 SF 215/15
- OLG Celle, 09.02.2012 - 32 HEs 1/12
Kriterien zur Auslegung des Begriffs "derselben Tat" i.S.d. § 121 StPO; …
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 40/94
Verfassungsmäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 11 SF 2/17
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- VerfGH Sachsen, 17.03.2015 - 29-IV-15
- VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
- VerfGH Sachsen, 23.03.2015 - 31-IV-15
- OLG Hamm, 17.08.2006 - 1 Ws 557/06
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Haftsache; Sachverständigengutachten; …
- BVerfG, 04.03.1998 - 2 BvR 118/98
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Fortdauer der Untersuchungshaft ohne …
- OLG Brandenburg, 25.03.2019 - 2 Ws 39/19
Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in einer Haftsache
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 398/15
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OLG Hamm, 19.02.2009 - 2 Ws 41/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
- OLG Hamm, 19.12.2001 - 2 BL 221/01
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, Fortdauer der …
- BVerfG, 28.11.1991 - 2 BvR 1661/91
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Brandenburg, 01.08.2019 - 2 Ws 152/19
Ablehnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus mangels …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 86/16
Staatshaftungsanspruch; Unangemessene Dauer von Gerichtsverfahren; Wirksame …
- OLG Hamm, 09.09.2002 - 2 BL 90/02
Haftprüfung, BL 6, wichtiger Grund, Aussetzung der Hauptverhandlung, Einholung …
- BVerfG, 21.02.1992 - 2 BvR 134/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft
- VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 70-IV-18
Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- OLG Hamm, 19.12.2002 - 5 BL 126/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, unzureichende Vorbereitung der …
- OLG Bremen, 20.05.2016 - 1 HEs 2/16
Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen wenn später als sechs Monate …
- OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 OBL 5/05
Haftprüfung; wichtiger Grund; Eröffnung des Verfahrens; Beginn der …
- OLG Hamm, 17.05.2004 - 2 OBL 36/04
Haftprüfung; Beschleunigungsgrundsatz; Verfahrensförderung; richterliche …
- BVerfG, 27.07.1999 - 2 BvR 898/99
Verletzung des Freiheitsgrundrechts durch Anordnung der Fortdauer der …
- OLG Stuttgart, 06.04.2020 - H 4 Ws 72/20
Fortdauer der Untersuchungshaft bei Aussetzung des Verfahrens in Zeiten der …
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 109-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 2 HEs 145/12
Besondere Haftprüfung: Schwangerschaft einer Richterin des erkennenden …
- OLG Naumburg, 21.07.2010 - 1 Ws 398/10
Untersuchungshaft: Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes durch …
- BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei …
- BGH, 24.07.1990 - 5 StR 221/89
Feststellung des Bedarfs an einem Ergänzungsschöffen durch den Richter - …
- VerfGH Sachsen, 26.02.2015 - 25-IV-15
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OLG Koblenz, 09.12.2010 - 1 Ws 569/10
Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls …
- OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 OBL 96/06
Aufhebung des Haftbefehls, keine Förderung durch das Schöffengericht, …
- OLG Hamm, 21.11.2000 - 2 BL 140/00
- BVerfG, 26.02.1997 - 2 BvR 2560/96
Verfasungsrechtliche Anforderungen an die fortdauer der Untersuchungshaft
- OLG Stuttgart, 05.04.2004 - 4 HEs 146/03
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen verzögerter Gutachtenerstattung
- VerfGH Sachsen, 22.01.2015 - 115-IV-14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung
- OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 BL 71/00
Wichtiger Grund, Verhinderung des Sachverständigen, langer Zeitraum zwischen …
- BVerfG, 14.10.1996 - 2 BvR 1308/96
Notwendige Auslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren bei Erledigterklärung
- BVerfG, 09.03.1976 - 2 BvR 618/75
Sicherungsverwahrung
- OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 43/12
Umfang des Gebots der Angabe der Entgelte bei der Inanspruchnahme von …
- OLG Hamm, 28.11.2006 - 4 OBL 106/06
Aufhebung; keine hinreichende Beschleunigung; Beschleunigung von Haftsachen; …
- OLG Bremen, 19.08.1992 - BL 173/92
Aufhebung von Haftbefehlen; Sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft
- OLG Brandenbrug, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18
Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 11 SF 85/16
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- OLG Braunschweig, 28.04.2005 - HEs 10/05
6 Monate; andere Strafsache; Aufhebungsgrund; beschleunigte Durchführung; …
- OLG Hamm, 07.10.1999 - 2 BL 183/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- OLG Köln, 30.10.1990 - 2 HEs 146/90
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 11 SF 667/14
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 28/09
Ermittlungsverfahren in Strafsachen: Einzelfallentscheidung zum Vorliegen der …
- OLG Hamm, 15.12.2005 - 4 OBL 74/05
Zwei Drogenhändler aus der Haft entlassen
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 1720/01
Verfassungsgerichtliche Kontrolle der Strafzeitberechnung
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 5 BL 183/01
Haftprüfung, Sechsmonatsfrist, wichtiger Grund, Anklage vor einem unzuständigen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19
Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
- OLG Stuttgart, 04.05.2004 - 4 HEs 146/03
Aufhebung eines Haftbefehls; Vollzug der Untersuchungshaft über sechs Monate …
- BSG, 02.02.1995 - 11 RAr 21/94
Bemessung des Arbeitslosengeldes bei nachgezahltem Arbeitsentgelt
- OLG Düsseldorf, 23.05.1984 - 1 Ws 415/84
Beschleunigungsgebot; Verfahrenseröffnung; Hauptverhandlungsbeginn; …
- OLG Karlsruhe, 11.12.2018 - 1 Ws 341/18
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen bei Notierung von Überhaft: Hinderung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 11 SF 362/17
PKH für eine Klage wegen Staatshaftung
- OLG Karlsruhe, 13.02.2018 - 2 Ws 5/18
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr bis …
- BVerfG, 02.07.2008 - 2 BvR 1073/06
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Anordnung der …
- BSG, 11.01.2018 - B 10 ÜG 5/17 BH
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens
- OLG Saarbrücken, 22.04.2015 - 1 Ws 7/15
Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei …
- OLG Düsseldorf, 29.10.1992 - 1 Ws 987/92
- OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 2 HEs 224/22
Haftprüfung: Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz beim Vorwurf des …
- OLG Saarbrücken, 16.02.2007 - 1 Ws 31/07
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2016 - L 11 SF 554/15
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 30/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- BVerfG, 29.06.1995 - 2 BvR 2537/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvR 1850/07
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Verletzung des Beschleunigungsgebots …
- OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 BL 3/03
Haftprüfung durch das OLG, Vorlage der Akten, Verspätete Vorlage, Aufhebung des …
- OLG Brandenburg, 23.02.2015 - 1 Ws 20/15
Anforderungen an die Verfahrensbeschleunigung in Haftsachen
- OLG Hamburg, 18.05.2010 - 2 Ws 80/10
Untersuchungshaftfortdauer bei Hauptverhandlungsaussetzung wegen verspäteter …
- BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvR 1211/97
Verfassungsrechtliche Kontrolle der Anordnung der Untersuchungshaft
- OLG Nürnberg, 26.08.2010 - 1 Ws 462/10
Untersuchungshaft: Vorliegen der Eröffnungsreife als maßgeblicher Zeitpunkt für …
- BGH, 17.03.2009 - AK 2/09
Voraussetzungen für die Fortdauer einer Untersuchungshaft bei Verdächtigungen …
- OLG Naumburg, 19.03.2007 - 1 Ws 132/07
Zulässigkeit der Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verdacht auf weitere …
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 2 BL 169/99
Strafprozeßrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- OLG Brandenburg, 04.08.2021 - 1 Ws 80/21
Beweiserheblichkeit von EncroChat-Daten; Fortdauer der Untersuchungshaft aufgrund …
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2009 - 3 Ws 362/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen
- OLG Nürnberg, 24.04.2007 - 1 Ws 248/07
Zulässigkeit einer Haftfortdauer über neun Monate hinaus; Tragweite des …
- OLG Brandenburg, 03.01.2019 - 2 Ws 203/18
Beschleunigung, Urteilserlass, vermeidbare Verfahrensverzögerungen
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 29/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 34/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- KG, 06.10.2008 - 4 Ws 89/08
Fortdauer der Untersuchungshaft: (Un-) Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung …
- VerfGH Berlin, 31.10.2002 - VerfGH 84/02
- OLG Hamm, 26.09.2000 - 2 BL 165/00
Haftprüfung, wichtiger Grund, Stillstand der Ermittlungen, verzögerte …
- OLG Hamburg, 25.04.2018 - 1 Ws 31/18
Haftbefehlssache: Einhaltung des Beschleunigungsgebots durch gerichtliche …
- KG, 15.01.2018 - 161 HEs 62/17
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus: …
- OLG Oldenburg, 24.03.2011 - 1 Ws 128/11
Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen; Vorrang vor Verfahrensverbindung
- BVerfG, 24.08.1994 - 2 BvR 1486/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Nürnberg, 11.02.2009 - 1 Ws 33/09
Anforderungen an die Beschleunigung von Haftsachen; Verzögerung des Verfahrens …
- OLG Köln, 23.02.2002 - HEs 126/02
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Köln, 06.10.1998 - HEs 129/98
- OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 1 Ws 34/23
Sicherstellung einer beschleunigten Bearbeitung in Haftsachen; Befugnis des …
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 1 Ws 14/15
Beschleunigungsgebot in Haftsachen: Unverhältnismäßigkeit der Fortdauer von …
- OLG Köln, 18.03.2008 - 43 HEs 8/08
Aufhebung eines Haftbefehls; Verletzung des Anspruchs des Angeklagten auf …
- OLG Dresden, 13.10.2006 - 1 Ws 207/06
Strafprozessrecht: Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, Verletzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2004 - L 1 RA 40/04
- OLG Jena, 25.08.1997 - 1 HEs 63/97
Rechtfertigender wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft; …
- KG, 25.01.2021 - 121 HEs 2/21
Rechtfertigung einer Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 508/01
Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate, Wichtiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.1991 - 6 A 12528/90
- OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 2 Ws 155/23
- KG, 29.03.2019 - 161 HEs 18/19
Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …
- KG, 30.12.2015 - 141 HEs 96/15
Zeitliche Grenzen des Antragsverfahrens nach § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG
- KG, 17.06.2015 - 4 Ws 48/15
Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der …
- OLG Köln, 11.02.2003 - HEs 14/03
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Hamburg, 11.12.1998 - 2a Ws 39/98
Anforderungen an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 107.94
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Besoldungsrechts - …
- BVerwG, 27.07.1984 - 9 CB 446.82
Gewährung politischen Asyls - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher …
- OLG Nürnberg, 21.10.2010 - 1 Ws 579/10
Untersuchungshaft über sechs Monate: Vorzeitige Aufhebung des Haftbefehls durch …
- KG, 25.11.2005 - 1 HEs 187/05
Beschleunigung in Haftsachen: Verfahrensfehlerhafte Verfahrensverzögerung wegen …
- OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02
Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 515/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Braunschweig, 28.09.1995 - Ws 154/95
Beschwerde gegen Terminierungsverfügung; Nichtanberaumung eines …
- OLG Bremen, 25.01.1994 - BL 290/93
Untersuchungshaft auf Grund eines Betrugsverdachts; Rechtfertigung der Fortdauer …
- LG Potsdam, 11.10.2018 - 25 KLs 7/18
Aufhebung eines Haftbefehls bei Verfahrensverzögerung
- KG, 06.03.2012 - 2 Ws 83/12
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für antragsgebundene Haftprüfung bis Ende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2004 - L 1 RA 40/04
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 513/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 516/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 511/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 512/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 509/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 510/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2001 - 4 Ws 514/01
Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; …
- OLG Karlsruhe, 14.03.1997 - 3 HEs 91/97
- OLG Bremen, 20.01.1992 - BL 4/92
Anforderungen an das Vorliegen eines Haftgrundes (hier: Fluchtgefahr) für eine …
- KG, 13.11.2006 - 1 HEs 168/06
Untersuchungshaft über 6 Monate: Zuwarten in dem Bestreben der Zusammenfassung …
- OLG Stuttgart, 30.01.2001 - 3 HEs 7/01
Verzögerung durch Verhalten der Strafverfolgungsbehörden
- OLG Köln, 18.08.1998 - HEs 171/98
Haftbefehl; Verhältnismäßigkeit; gerichtsorganisatorische Maßnahmen
- OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 1 Ws 448/96
- OLG Hamm, 10.10.1995 - 2 BL 385/95
Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Zunahme des Gewichts des …
- OLG Stuttgart, 10.07.1989 - 1 Ws 258/89
Berücksichtigung der Dauer einer Untersuchungshaft bei der Aufrechterhaltung …
- LG Hamburg, 29.11.2021 - 629 Qs 39/21
Aufhebung des Haftbefehls und Entlassung aus der Untersuchungshaft wegen …
- OLG Zweibrücken, 10.09.2019 - 1 Ws 274/19
Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen durch …
- KG, 29.03.2019 - 4 HEs 8/19
Besondere Schwierigkeit der Ermittlungen als wichtiger Grund i.S.d. § 121 Abs. 1 …
- OLG Nürnberg, 09.09.2008 - 2 Ws 329/08
Fortdauer von Untersuchungshaft: Überlastung des Gerichts als besonderer Umstand …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 1 Ws 492/02
Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft bei Verzögerung der Anklageerhebung
- OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 1 Ws 491/02
- OLG Zweibrücken, 30.11.2001 - 1 HPL 77/01
Strafprozessrecht: Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- OLG Jena, 19.06.1997 - 1 HEs 50/97
Rechtfertigender wichtiger Grund für die Anordnung der Haftfortdauer i.S.d. § 121 …
- OLG Stuttgart, 10.03.1994 - 1 Ws 41/94
Beschuldigter; Strafe; Auslieferungshaft; Hauptverhandlung; Haftbefehl; …
- OLG Karlsruhe, 25.04.1991 - 2 HEs 19/91
- KG, 24.09.2013 - 141 HEs 62/13
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus, wichtiger Grund; …
- BGH, 17.03.2009 - AK 4/09
- VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04
- OLG Hamm, 18.12.2001 - 4 BL 231/01
Aufhebung, fehlende Beschleunigung, Beschleunigungsgebot, späte Eröffnung des …
- OLG Dresden, 23.01.2001 - 2 Ws 27/01
Beschleunigung; Haftsache; Überbelastung
- OLG Karlsruhe, 23.09.1996 - 3 Ws 261/96
- OLG Düsseldorf, 18.08.1982 - 1 Ws 607/82
Zur Auslegung des Begriffs "anderer wichtiger Grund" in § 121 Abs. 1 StPO
- BGH, 17.03.2009 - AK 3/09
- KG, 12.01.2005 - 1 HEs 195/04
Verstoß gegen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen
- KG, 08.09.2003 - 25 W 135/03
Ausländerrecht: Unzulässige Sicherungshaft bei passlosen indischen …
- KG, 30.12.1999 - 5 Ws 768/99
Strafprozeßrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über …
- OLG Hamm, 12.02.1997 - 2 BL 15/97
Wichtiger Grund, Beschleunigungsgebot, Stillstand der Ermittlungen für einen …
- OLG Bremen, 10.05.2022 - 1 HEs 1/22
- KG, 06.10.2008 - 1 AR 1185/08
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- LG Hannover, 09.07.2008 - 10 O 2/06
Gewährung eines Spielraumes bei Würdigung einer Entscheidung über die Einleitung …
- VG Saarlouis, 28.01.2003 - 12 K 6/02
Kein Anspruch eines Richters auf Feststellung, daß ein Amtsgericht nicht mit der …
- OLG Hamm, 23.11.1992 - 2 BL 440/92
Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- VG Freiburg, 20.12.1982 - 8 K 13/82
Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung; …
- OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 19/99
Wichtiger Grund, Einholung eines Sachverständigengutachtens erst durch das …
- OLG Hamm, 19.10.1998 - 2 BL 254/98
Sechs-Monats-Prüfung, verzögerter Eingang eines Sachverständigengutachtens, …
- OLG Karlsruhe, 29.04.1986 - 4 Ws 82/86
Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Freiheitsentziehung des Angeklagten …
- OLG Hamm, 24.02.1999 - 2 BL 318/98
Wichtiger Grund, umfangreiche Ermittlungen, Auswertung umfangreicher Unterlagen
- OLG Karlsruhe, 28.07.1983 - 3 HEs 192/83